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Der Bundesrat beantwortet Motion von Vincent Maitre

Aktualisiert: 8. Dez. 2023

Eine überparteiliche Gruppe von Nationalrätinnen und Nationalräten um Vincent Maitre (Die Mitte) hat am 26. September eine Motion eingereicht. Der Bundesrat hat am 29. November auf diese geantwortet und lehnt den Vorstoss ab.









Die Motion und die Stellungnahme des Bundesrates sind auf parlament.ch:


Nachfolgend die zwei wichtigsten Anliegen der Motion und die Antworten zusammengefasst:


1. Anliegen

Die Verordnung in der Form, in der sie in die Vernehmlassung geschickt wurde, könnte den Sektor der Physiotherapie allerdings vor grosse finanzielle Schwierigkeiten stellen und die Qualität der Leistungen beeinträchtigen. Obschon Physiotherapeutinnen und ‑therapeuten aufgrund der Inflation bereits jetzt mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen haben (Anstieg der Fixkosten um rund 30 Prozent), sieht die Verordnung eine Revision der Tarifstruktur vor, die ihre Situation noch weiter verschlechtern würde (bis zu 44 Prozent Umsatzverlust) und damit zu ihrer Verarmung beitragen würde.


Antwort des Bundesrates

Aufgrund der vorgeschlagenen Anpassungen sind keine Umsatzeinbussen oder finanzielle Schwierigkeiten für Physiotherapie-Praxen zu erwarten. Gemäss der aktuell gültigen Tarifstruktur soll eine allgemeine Physiotherapie-Sitzung im Durchschnitt rund 30 Minuten dauern. Am Umsatz einer Praxis würde der Vorschlag des Bundesrates somit nur dann etwas ändern, wenn die verrechneten Sitzungspauschalen im Durchschnitt aktuell deutlich weniger als 30 Minuten dauern.


2. Anliegen

Beispielsweise erscheint der Vorschlag, eine Grundpauschale von 20 Minuten für jede Sitzung einzuführen, fern von der Realität der Physiotherapeutinnen und ‑therapeuten und hätte zur Folge, dass die Qualität der physiotherapeutischen Leistungen zulasten der Patientinnen und Patienten sinkt, die Wirksamkeit der Therapien verringert wird und somit letztendlich ein Anstieg der Gesundheitskosten begünstigt wird. 


Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat beantwortet die Qualitätsfrage nicht implizit. Er verweist nur darauf, dass das Ziel der Anpassungen mehr Transparenz sei und dass er davon ausgehe, dass er nicht mit einem Umsatzrückgang rechne. Es scheint so, als stünde für den Bundesrat die Qualität in keinem Zusammenhang mit dem Tarifeingriff.


Fazit

Die Antwort des Bundes fördert keine neuen Ansichten oder Erkenntnisse zutage, es ist eine reine Wiederholung des Vernehmlassungstextes.

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